Reimon/EU-Wettbewerbsbericht: Stärkere Regulierung von Online Plattformen

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen.

Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Kommissarin Vestager macht einen ausgezeichneten Job, aber das EU-Wettbewerbsrecht muss dringend reformiert und die Werkzeuge nachgeschärft werden. Online Plattformen wie Facebook und Google entwickeln sich in einer rasenden Geschwindigkeit und beherrschen den Markt. So wird der Wettbewerb im digitalen Bereich sehr schnell verzerrt. Momentan kann die Kommission nur Strafen im Nachhinein verhängen.”

Ende März erlaubte die Wettbewerbskommission die Fusion von Bayer und Monsanto, trotz Bedenken von Grünen und NGOs. Über diese Fusion der Giganten freut sich eine weiterer Nutznießer, der Chemiekonzern BASF.

Michel Reimon: ”Fusionen dieser Art haben nicht nur negative Auswirkungen auf den Wettbewerb, sie treiben auch die Kosten in die Höhe, schaden der Umwelt und damit dem Menschen. Das muss in Zukunft als Kriterium bei der Bewertung von Fusionen aufgenommen werden. Sonst haben wir gerade im Agrarbereich nur noch Oligopole!”