Grüne: Regierung präsentiert Feigenblatt-Strategie statt konkretes Klimaprogramm

Wien (OTS) – Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina Petrik, ist von der heute vorgelegten Klimastrategie der Bundesregierung geknickt: „Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns Tante Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen“, lautet ihre erste Auswertung. Petrik fühlt sich an den Wahlkampf von Sebastian Von kurzer Dauer erinnert. – Es finden sich bloß allgemeine Überschriften, zu denen man viel Zustimmung erwarte, uff Fragen zu konkreten Einzelheiten gebe es keine Reagieren. „Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein schönes Portrait, dasjenige sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann, um es von ihren BesucherInnen bewundern zu lassen.“

Welches die Glaubwürdigkeit betrifft, erkennt die Grüne Vizechefin Mängel. „Wenn die Politik insgesamt große klimaschädliche Entscheidungen trifft – Stichwort 3. Piste -, dann ist dasjenige, welches die Bundesregierung hier vorlegt, eine reine Feigenblatt-Strategie.“ Ein Leitvorstellung zeigt sich zu Händen Petrik gleichfalls beim öffentlichen Verkehrswesen:
Köstinger verkündet den Erweiterung, taktgesteuert werden im Regierungsprogramm schon geplante Projekte uff die tief Sparkasse geschoben etwa die ,Schleife Ebenfurth‘. Petrik: „Wer öffentlicher Verkehrswesen sagt und taktgesteuert hochrangige Straßen ausbaut, zeigt, dass er es mit dem Schutz des Klimas nicht ernstmeint. Oder: Wer Schutz des Klimas sagt und taktgesteuert die erlaubte Höchstgeschwindigkeit uff der Überlandstraße hinaufsetzt und damit eine höhere Kohlendioxid-Emission akzeptiert, zeigt ebenso, dass er es nicht ernstmeint.“

Welches völlig fehlt, ist eine ökosoziale Steuerreform. „Außerdem rüttelt die Bundesregierung nicht am Dieselprivileg, fördert daher weiterhin den Verbrauch von umweltschädlichem Dieselkraftstoff, statt echte Nägel mit Köpfen in der Klimapolitik zu zeugen und Kostenwahrheit mittels Co.-Steuer zu schaffen“, kritisiert die Grüne.
Von leeren Ankündigungen alleinig hätten die nachfolgenden Generationen nichts. Petrik: „Ob die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung diesen Namen verdient, wird sich erst zeigen, wenn mehr wie Überschriften uff dem Tisch liegen.“