VfGH

ÖVP/FPÖ: Imame-Ausweisungen durch Bundesregierung und Verbot von Auslandsfinanzierung sind verfassungskonform

Vizekanzler Heinz-Christian Strache begrüßte das heutige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach das Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame nicht verfassungswidrig ist. Dies zeige, dass die österreichische Regierung mit ihren…

Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der…

1.735 Einsätze zur raschen medizinischen Hilfe

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) appelliert als soziales Gewissen der Bundesregierung: „Evangelischen muss ihr Feiertag erhalten bleiben. Daher kann der Karfreitag nur frei für alle sein!“

SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ – Sicherheitsenquete soll bestehende Überwachungsmaßnahmen evaluieren SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ –…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Werden Wahrheitsbeweis antreten, dass ‚alles roger‘ extreme Linie hat“ – Verfassungsrichter auf FPÖ-Ticket vertritt dubiose Postille

"Gut, dass der Verfassungsgerichtshof nun zu der Erkenntnis gelangt ist, dass diese sogenannten 'Wählerevidenzliste' eben nicht glaubwürdig ist und deshalb auch nicht als taugliches Beweismittel betrachtet werden kann", sagt…

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft erklärt Stadtrat Jürgen Czernohorszky, dass die Wiener MA 35 rasch die nötigen Schritte einleiten wird, um ähnlich gelagerte Verfahren im…

Stephanie Krisper: „Der VfGH spricht den von der FPÖ stammenden ‚türkischen Wählerlisten‘ zurecht die Glaubwürdigkeit ab.“