Verordnung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Entwurf einer Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die…

Priorisierungen und Impf-Honorare fixiert, 24 Stunden Betreuung explizit geregelt

Niki Scherak: „Wieder einmal werden Medien über einen Verordnungsentwurf zuerst informiert – so funktioniert ein Schulterschluss nicht!“

Novellierte Einreiseverordnung tritt am 15.01.2020 in Kraft

Die neue Einreise-Verordnung ist derzeit in Arbeit und sie wird im Lauf der kommenden Woche vorliegen. Ziel ist es, Verschlechterungen für Pflegepersonal zu vermeiden, menschliche Lösungen zu ermöglichen und dennoch den Pandemieschutz ins…

AK regt an, Präzisierung zu Ausgangsbeschränkungen auch in Rechtstexten zu verankern

AK regt an, Präzisierung zu Ausgangsbeschränkungen auch in Rechtstexten zu verankern

Grund für die aktuellen Aufhebungen ist in allen Fällen eine laut Verfassungsgerichtshof nicht ausreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen direkt im Verordnungsakt. Dies betrifft jedoch hauptsächlich Bereiche, die im Frühling…

Legistik hinkt Regierungs-Marketing weiter hinterher

COVID-19-Gemeindewahlverordnung herausgegeben