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FPÖ – Hofer: Und wieder einmal lässt neue Corona-Verordnung auf sich warten

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Wien (OTS) – Am Montag haben die Spitzen der Bundesregierung die neuen Corona-Regeln präsentiert. In Kraft treten sollen sie in weniger als 12 Stunden – die Verordnung ist allerdings noch immer nicht fertig. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist das unverständlich: „Offenbar ist die Regierung nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Obwohl Maßnahmen rechtzeitig angekündigt werden, hinkt die Legistik immer weit hinterher. Die von den Verordnungen betroffenen Menschen oder Firmen haben immer nur wenige Stunden Zeit, um sich auf die neuen rechtlichen Vorgaben einzustellen. Das kann einfach nicht sein.“

Das Land könne nicht durch Pressekonferenzen regiert werden. In Österreich zählen Gesetze und Verordnungen und nicht das gesprochene Wort von Regierungsvertretern. Für Norbert Hofer ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verordnungen immer in letzter Sekunde veröffentlicht werden: „Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Maßnahmen sollen in Zukunft erst dann verkündet werden, wenn die Verordnung dafür bereits fertig gestellt ist. Das ist die einzig richtige Vorgangsweise, die sich die Bevölkerung von der Regierung auch erwarten kann. Alles andere ist dilettantisch und eine Pflanzerei.“

Was die aktuelle noch immer ausständige Verordnung betrifft, wurde bislang in den Medien lediglich damit spekuliert, dass im Umkreis von 50 Metern von Lokalen der Konsum von alkoholischen Getränken verboten sein soll. Hofer: „Es bleibt offen, ob das auch für den Tiroler Landtag gilt. Das dürfte vor allem auch jene Abgeordnete von ÖVP und SPÖ interessieren, die kürzlich noch zusammengesessen sind und jene Sperrstunde ignoriert haben, zu der sie die Wirte in ihrem Bundesland verdonnert haben.“

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