FPÖ – Hafenecker: Wenn der VfGH für verfassungswidrige U-Ausschüsse nicht zuständig ist, wer dann?
Entscheidung zerstört Minderheitenrecht und gibt der Regierung ein Instrument der Willkürherrschaft in die Hand
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Verfassung
FP-Antauer: Landtagsbeschlüsse gelten auch für das rote St. Pölten
Auch Landeshauptstadt muss Corona-Strafen-Wiedergutmachung ermöglichen
Nationalrat behandelt Volksbegehren für unabhängigere Justiz
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum
Prammer/Grüne: Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Grundrecht auf Information im Nationalrat…
Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein historischer Tag für Demokratie und Transparenz in Österreich
Gerstl: Informationsfreiheitsgesetz schafft Grundrecht auf Information
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz als Grundsatz bedeuten Paradigmenwechsel
SPÖ-Leichtfried: Hearing zur Info-Freiheit bestätigt SPÖ-Verhandlungserfolge
Dank an Expert:innen
FPÖ – Fürst: „Schwarz-grüner Angriff auf Volksbegehren ist aufs Schärfste abzulehnen!“
Zentrales direktdemokratisches Instrument zur Willensbekundung der Bevölkerung darf von Regierung nicht unter fadenscheinigen Vorwänden ausgehöhlt werden
FPÖ – Kickl: „VfGH-Urteil macht von Geschäftsinteressen getriebene Asyl-NGOs zu Gewinnern und die…
Eine „Festung Österreich“ zum Stopp der illegalen Masseneinwanderung ist notwendiger denn je, Asylwerber-Rechtsberatung darf kein Geschäftsmodell sein
FPÖ – Fürst: „Die Regierung will den realen Hass auf unseren Straßen nicht wahrhaben und lenkt daher…
Schwarz-Grün will vielmehr diejenigen kriminalisieren, die offen Probleme und Folgen der illegalen Masseneinwanderung ansprechen
Wöginger: Kirchenbeiträge künftig bis zu 600 Euro im Jahr absetzbar
Entlastungsoffensive für alle auch für Gläubige