Untersuchungsausschuss

Aufklärungsergebnisse klare Warnung an Bevölkerung vor Kickl-FPÖ – Aufklärungsbedarf rund um Kickl-Beteiligungen an Unternehmen und Liegenschaften bleibt bestehen

Kritik an U-Ausschuss bleibt bestehen – Aufforderung an Kickl, Treuhandverträge offenzulegen

Der Nationalrat diskutierte heute abschließend die Berichte der Verfahrensrichterin und der Fraktionen aus dem COFAG-Untersuchungsausschuss. Mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts erfolgte zugleich die formelle Beendigung des U-Ausschusses.…

Die Verfahrensrichter:innen schlagen Verbesserungen bei Vergaben vor und wünschen sich eine stärkere Stellung in der Verfahrensordnung

Die Verfahrensrichter:innen haben einige Verbesserungen im Verfahrensrecht vorgeschlagen

„2019 noch plakatierter Anstand würde angesichts des Verhaltens von Kogler, Disoski und Co. schreiend davonlaufen“

Russland-U-Ausschuss muss Verantwortung für Abhängigkeit von Russland und Unterwanderung unserer Nachrichtendienste klären

ÖVP missbrauchte zentrales Aufklärungsgremium des Parlaments als „Rampe für ihre Schmutzkübel“, die ihr wie ein Bumerang selbst auf den Kopf gefallen sind

Die Grünen Wien begrüßen die Debatte zu Wohnungslosigkeit, die nicht zuletzt durch die Präsentation des Grünen Aktionsplans zur Beendigung der Wohnungslosigkeit ausgelöst wurde: „Wien kann als erste Metropole in Europa die Wohnungslosigkeit…

60 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen während der Fahrt das Handy, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag der ASFINAG zeigt. Bei den Jüngeren sind es sogar 80 Prozent! Dabei ist mehr als ein Viertel aller Unfälle auf Ablenkung…