Überwachung

Michael Bernhard: "Es ist unfassbar! Finanzminister Blümel und sein Freund Schmid haben uns einiges zu erklären. Immerhin ist Schmid auch im Aufsichtsrat der OMV."

Umweltschutzorganisationen kritisieren Zusammenarbeit des Ölkonzerns unter Rainer Seele mit Spionage-Profis scharf und fordern lückenlose Transparenz und Aufklärung

Weitreichende Registrierungspflichten bringen totale Überwachung

FPÖ NÖ kritisiert neue Corona-Verschärfungen im Land

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, womit das 2016 beschlossene Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt wurde. Die Übermittlung von…

Grüne für besseren Schutz und Verbot von Weitergabe sensibler Daten von EU-Bürger*innen

Niki Scherak: „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer.“

Still und heimlich vorbereitete Novelle des Epidemiegesetzes ist ein Anschlag auf die Demokratie

Antrag fordert Nein zu Eurobonds und Überwachungs-Apps, Ja zum Bargeld

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ÖVP-Stammspender sponsert App, ÖVP-Werbeguru mischt bei Infokampagne mit“