Strafrecht – Jarolim: „Regierungs-Plan wäre Rückschritt im Sinne autoritärer Regimes Marke Erdogan“
Wesentliche Ausnahmebestimmung im Terrorismus-Paragrafen soll gestrichen werden – Österreich soll Widerstandskämpfer gegen autoritäre Unrechtsregime als Terroristen ausliefern