Strafrecht – Jarolim: „Regierungs-Plan wäre Rückschritt im Sinne autoritärer Regimes Marke Erdogan“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Strafrecht – Jarolim: „Regierungs-Plan wäre Rückschritt im Sinne autoritärer Regimes Marke Erdogan“

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Wien (OTS/SK) – Die von der Regierung geplante Strafrechtsänderung lässt bei SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Alarmglocken läuten. Im Ministerialentwurf, der zur Zeit in Begutachtung ist, soll u.a. eine ganz wesentliche Ausnahmebestimmung im Terrorismusparagrafen gestrichen werden. Relevant wird das besonders bei Auslieferungsbegehren: „Durch das Streichen dieser Bestimmung muss Österreich dann auch Personen ausliefern, die gegen autoritäre Unrechtsregime kämpfen und von diesen als Terroristen verfolgt werden“, warnt Jarolim. „Eine solche Strafrechtsänderung wäre wohl sehr im Interesse von autoritären Staaten wie etwa des Erdogan-Regimes in der Türkei, das ja missliebige, regimekritische Personen schnell unter Terrorismus-Verdacht stellt und als solche weltweit verfolgt.“ ****

Konkret soll folgende Bestimmung gestrichen werden: Paragraf 278c/Abs. 3: „(3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Sinn dieser Ausnahmebestimmung war, dass Freiheitskämpfer gegen Unrechtsregime nicht unter die besonders schweren Terrorismus-Bestimmungen fallen. Verlangt ein ausländischer Staat die Auslieferung eines mutmaßlichen Terroristen – wie etwa des „Terrorismus“ verdächtiger Journalisten – dann kann Österreich bisher auf dieser Grundlage eine Auslieferung verweigern. Streicht man diesen Paragraphen, kann man nur mehr mit drohender Folter oder schweren Menschenrechtsverletzungen argumentieren, um eine Auslieferung zu verweigern“, erläutert der SPÖ-Justizsprecher. „Es wird interessant sein zu erfahren, welche Ziele Bundeskanzler Kurz & Co. mit einer derartigen Regelung verfolgen, auf die Diskussion können wir also gespannt sein“, so Jarolim. (Schluss) up/ah/mp

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