Regierungsinserate

Der Verfassungsausschuss hat die begleitenden Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz sowie zum geplanten „Politische-Werbung-Gesetz“ zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an das Plenum weitergeleitet. Diese gesetzlichen…

Sobotkas Innenministerium warb 2017 für 55.000 Euro bei „kommunalnet“, wo sein Sohn Geschäftsführer ist

6,7 Millionen Euro Werbekosten allein für den Bundeskanzler und 13,9 Millionen Euro Gesamtausgaben der Regierung zwischen April und Juni haben mit Kommunikation und PR nichts mehr zu tun