Rechtssicherheit

Die Europäische Union bringt mit der EU Inc. eine innovative Lösung auf den Weg, die den Gründungsprozess für Start-ups drastisch beschleunigen soll. Innerhalb eines landesübergreifenden Digitalisierungs- und Harmonisierungsvorhabens…

Am 14. April 2026 kam es an einer österreichischen Universität zu einem höchst umstrittenen Polizeieinsatz gegen jüdische Studierende. Der Einsatz erfolgte auf Zuruf eines Politikers der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und wird nun…

Die Handy-Sicherstellung im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ist ein wesentliches Instrument zur Beweissicherung. In Österreich sorgt die aktuelle Rechtslage jedoch weiterhin für Verstimmungen und Unsicherheiten in der Justiz.…

Die Handy-Sicherstellung durch Staatsanwaltschaften steht weiterhin im Fokus intensiver Debatten. Aktuell fordern mehrere Justizbehörden eine umfassende Evaluierung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, da diese in der Praxis zu…

Das Whistleblower-Gesetz in der Europäischen Union zielt vor allem darauf ab, Hinweisgeber, die Missstände wie Korruption, Geldwäsche oder Verstöße gegen den Datenschutz melden, effektiv zu schützen. Der Schutz erstreckt sich allerdings…

Viele junge Menschen denken, dass ein Testament erst im fortgeschrittenen Alter relevant wird. Doch auch für Maturanten und junge Erwachsene ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit dem Thema Testament und Nachlassregelung auseinanderzusetzen.…

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Villach waren auch die Energiepreise Thema. In einem gemeinsamen Antrag von Tirol und Kärnten wurde mehr Transparenz und die Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Gestaltung von…

Antrag von Konsumentenschutzsprechern der ÖVP und der Grünen

Empfehlungen der Bundesregierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind völlig unzureichend

Mahrer/Kopf: Gemeinsame Lösung mit Bundesministerin Aschbacher und AMS erreicht – damit ist Rechtssicherheit für Unternehmen gegeben