Privatisierung

Am kommenden Sonntag steht in der Schweiz eine richtungsweisende Volksabstimmung bevor: Die Stimmbürger entscheiden, ob die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk halbiert werden sollen. Dieses Vorhaben hat in der Medienbranche…

Geplanter Verkauf von Rehaeinrichtungen gefährdet Gesundheitsversorgung – Investitionskontrolle aktivieren

Grüne sehen in der Causa ARWAG Teilprivatisierung Rückfall der SPÖ Wien in Spekulationsgewohnheiten vor Rot-Grün

SPÖ hat 25.000 Mieter verraten und verkauft

Zahnkorrekturen ohne Begleitung durch Fachzahnärzte birgt erhebliche Risiken. Fernbehandlung ist Verstoß gegen zahnmedizinische Standards.

Kritische Sicherheits-Infrastruktur in Wien wäre von Privatisierungsphantasien betroffen

Dürfen Steuerungsmöglichkeiten bei zentraler Infrastruktur in Klimaschutzzeiten nicht an Private abgeben, „sonst wird Staat vom Besteller zum Bittsteller“ Dürfen Steuerungsmöglichkeiten bei zentraler Infrastruktur in Klimaschutzzeiten nicht…

Sensibler Bereich des Glücksspiels darf nicht Privaten alleine überlassen werden Sensibler Bereich des Glücksspiels darf nicht Privaten alleine überlassen werden

Privatisierung von Wasser muss verfassungsrechtlich verboten werden

Änderung des Grenzkontrollgesetzes ermöglicht die Übergabe von Befehls- und Zwangsgewalt an private Sicherheitsdienstleister