Mlinar

EU-Parlament beschließt die Visaliberalisierung für den Kosovo, nachdem die EU Kommission im Juli dafür grünes Licht gegeben hat

Angelika Mlinar: „Die Europäische Volkspartei hat heute ihre illiberale Politik durchgesetzt."

Es ist ein Skandal, dass die FPÖ den Antidemokraten Orbán als Helden feiert

Angelika Mlinar: "Ich begrüße den Aufruf an die Ratspräsidentschaft, nachhaltige Vorschläge zur Migrationspolitik zu bringen."

Angelika Mlinar: „Die größte Fraktion im Europäischen Parlament darf bei Rassismus in den eigenen Reihen nicht wegschauen oder schweigen.“

Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“

Angelika Mlinar: „Die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens ist begrüßenswert. Nun soll auch Bundeskanzler Kurz den Kuschelkurs mit seinem Parteifreund Orbán aufgeben.“

Angelika Mlinar: „Als Fragenstellerin bei den kommenden Hearings werde ich den Vertretern von Facebook klipp und klar machen, dass sich der Konzern an EU-Recht halten muss.“

Angelika Mlinar: „Die Entscheidung im Ausschuss ist zwar enttäuschend, doch wir werden uns auf Plenarebene weiter dafür einsetzen, Upload-Filter zu verhindern.“

Angelika Mlinar: „Die neue Verordnung setzt gemeinsame Standards für die Aufnahme von Asylwerber_innen in ganz Europa. Ein wichtiges Zeichen dafür, wie es konstruktiv geht.“