Kriminalität und Justiz

Der Verein StoP fordert verpflichtende Schulungen für Staatsanwält*innen, Richter*innen und alle Justizbeamt*innen zum Thema Gewalt an Frauen und Kindern. Diese Sensibilisierungsmaßnahmen seien längst überfällig, um den Schutz der…

**Mehrere Klagen und Strafanzeige eingebracht** In einem aktuellen Fall wurden mehrere Klagen eingereicht und zusätzlich eine Strafanzeige erstattet. Die Vorwürfe betreffen schwerwiegende Anschuldigungen, die derzeit von den zuständigen…

Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit den FPÖ-Generalsekretären Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz steht jetzt zum Download bereit. Weitere Details und der Link zum Herunterladen sind verfügbar.

Prävention und Kinderschutz müssen verstärkt in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion rücken. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass frühzeitige Schutzmaßnahmen und konsequente Präventionsarbeit entscheidend sind, um Kinder vor…

**Medienaktion der Sozialistischen Jugend im Frauenmonat März: Forderung nach Verankerung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht** Im Rahmen des Frauenmonats März führte die Sozialistische Jugend eine medienwirksame Aktion durch, um…

Harvard hat den Wissenschaftler Nowak suspendiert. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften unter Bildungsminister Faßmann, ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung, reagiert seit einem Monat kaum und verharmlost die…

In einem aktuellen Fall rund um Geldwäsche-Vorwürfe wird kritisiert, dass anstatt einer zügigen Aufklärung der Vorwürfe, versucht wird, durch einen Gegen-spin von Ablenkungsmanövern den Fokus von den eigentlichen Vorwürfen abzulenken.…

FPÖ-Sicherheitssprecher warnt vor importierten Konflikten Der Sicherheitssprecher der FPÖ hat vor der Gefahr importierter Konflikte in Österreich gewarnt. Er betont, dass ungelöste Konflikte aus dem Ausland zunehmend zu Spannungen und…

**Massiver öffentlicher Vorwurf von Straftaten! Warum ermittelt Ungarn, aber Österreich nicht?** In einer aktuellen Kontroverse stehen schwere Straftatsvorwürfe im Raum, die von ungarischen Behörden untersucht werden. Während Ungarn aktiv…

Im Mittelpunkt des milliardenschweren Bargeldskandals stehen weiterhin zahlreiche offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Die FPÖ betont ihre Entschlossenheit, der Sache weiterhin intensiv nachzugehen und verweigert sich einem…