Koalition

Die Spritpreisbremse wird von vielen als notwendige Maßnahme im aktuellen Energiekrisen-Kontext gesehen, trotz berechtigter Kritik und Risiken. Das Instrument soll die explodierenden Kraftstoffpreise deckeln und somit die finanzielle…

In einer aktuellen Krisensitzung hat die österreichische Regierungskoalition eine weitreichende Spritpreisbremse beschlossen, um die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise abzufedern. Die Vereinbarung sieht eine Kombination aus einer…

In Brandenburg steht eine neue Ära in der Landespolitik bevor. Auf einem Landesparteitag votierten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Christlich…

SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind rechtliche Mittel, mit denen mächtige Akteure Kritiker oder Aktivisten durch kostspielige Gerichtsverfahren einschüchtern möchten. Ziel ist es, die Betroffenen so unter…

Der monatelange Koalitionsstreit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um die Nachbesetzung eines Ersatzmitglieds im Verfassungsgerichtshof (VfGH) neigt sich offenbar dem Ende zu. Nach umfangreichen Verhandlungen und politischen Querelen scheint nun…

In Niederösterreich kündigte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner einen deutlich verschärften Sparkurs an: Statt der ursprünglich geplanten 300 Millionen Euro soll das Bundesland in den kommenden zwei Jahren nun 380 Millionen Euro einsparen.…

Die österreichische Regierungskoalition hat sich nach intensiven Gesprächen darauf verständigt, dass es an den Tankstellen keine täglichen Preiserhöhungen mehr geben wird. Diese Entscheidung soll helfen, die Kraftstoffpreise zu…

Am 10. März 2026 präsentierte Klimaministerin Leonore Totschnig einen Entwurf für ein neues Klimagesetz an die Koalitionspartner. Ziel des Gesetzes ist es, die österreichische Klimapolitik in den kommenden Jahren rechtsverbindlich zu…

In Österreich diskutiert die Regierung intensiv über konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise, die seit Monaten stark steigen und viele Haushalte sowie Unternehmen finanziell belasten. Das Thema Spritpreisbremse steht dabei im…

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg endete mit einem äußerst knappen Ergebnis: Die Grünen und die CDU halten jeweils eine gleich hohe Anzahl an Mandaten im Landtag. Dieses sogenannte Patt hat in der politischen Landschaft des Landes für…