Justiz

Echte Wohnungs-Leerstandsabgabe ist unverzichtbar für leistbaren Wohnraum, gegen das Horten von Wohnungen, Spekulation und das Zubetonieren unserer Böden

Scherak: „Die längst notwendigen Reformen, müssen jetzt noch umgesetzt werden."

SPÖ fordert: Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft - Unabhängigkeit der Justiz weiter stärken - Dienst- und Fachaufsicht müssen getrennt sein

Weitere Bewertungen werden nach Veröffentlichung des Berichts vorzunehmen sein

Großzügige Holzplattform sorgt für neue gemütliche Chillout-Zone – Attraktivierung am Donaukanal geht weiter

Die Kultursprecherin der Grünen freut sich über die höchste künstlerische Auszeichnung der Republik für sein Lebenswerk

Am Mittwoch, dem 11.07.2024, entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in einem richtungsweisenden Urteil, dass in Österreich das Wolfsjagdverbot in vollem Umfang weiterhin aufrecht ist, ansonsten drohe Österreich ein…

Kommissionsvorsitzender Martin Kreutner und Kommission stellen Ergebnisse ihrer Untersuchung vor.

Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen

Bundesjustizminister Buschmann: "Die Mutigen brauchen Unterstützung."