Jarolim

Dringende Reformen liegen auf Eis – „massive personelle Unterbesetzung“ im Justizbereich - Neuordnung der Gerichtssprengel gefährdet richterliche Unabhängigkeit

SPÖ-Justizsprecher pocht auf Transparenz – „Kein vernünftiger Grund für diese ‚Part-Of-The-Game‘-Entwicklung“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt am Mittwoch, 1. August 2018, in einer Pressekonferenz zu „Reformen und ausreichend Personal zur Sicherung des Rechtsstaates“ und aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung. ****

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt am Mittwoch, 01. August 2018, in Wien zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung. ****

Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich

„Kurz/Strache-Regierung hungert Justiz aus“ - SPÖ-Justizsprecher unterstützt Forderung der Justiz-Gewerkschaft nach mehr Personal „Kurz/Strache-Regierung hungert Justiz aus“ - SPÖ-Justizsprecher unterstützt Forderung der Justiz-Gewerkschaft…

Wesentliche Ausnahmebestimmung im Terrorismus-Paragrafen soll gestrichen werden – Österreich soll Widerstandskämpfer gegen autoritäre Unrechtsregime als Terroristen ausliefern

Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, statt…

NEOS verlangen im Nationalrat Klarheit über EU-Politik der Regierung

"Es vergeht kein Tag, indem wir nicht mit Beweisen konfrontiert werden, wie tief die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind, auch wenn FPÖ-Chef Strache der Bevölkerung gerne das Gegenteil vermitteln möchte", kritisierte…