Praxis
FPÖ – Kickl zu Asyl-Agentur: Völlig unverständliches Vorgehen Jabloners
Damit wird Österreich wieder zum bevorzugten Zielland für Asyl-Glücksritter
Schlagwort: Jabloner
Praxis
Umsetzung der PIF-Richtlinie im Strafgesetzbuch passiert den Nationalrat
Abgeordnete gaben einstimmig grünes Licht für künftig stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im StGB
Allgemein
Feierliche Eröffnung des prämierten Justizzentrums Salzburg mit Patek und Jabloner
BMNT zeichnet Salzburger Justizgebäude mit Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit sowie klimaaktiv Plakette aus
Praxis
Justizminister Jabloner: Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal
Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung der Justizbediensteten gesetzt
Kultur
Gewaltschutz: Nationalrat beschließt ÖVP-FPÖ-Gesetzespaket
Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch
Praxis
Nationalrat will Schuldenbremse in Verfassungsrang heben
Scheitern im Bundesrat möglich, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verfassungsverankerung von Bargeld
Praxis
Bundeskanzlerin Bierlein und Vizekanzler Jabloner besuchten Justizanstalt Korneuburg
StVG Novelle geht in Begutachtung
Praxis
FPÖ-Vilimsky: „ÖVP hat Aufklärungsbedarf in Schredder-Affäre“
Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt. Ein…
Praxis
Noll/JETZT: „Justiz ist nur ohne ÖVP zu retten“
„Die Justiz stirbt seit längerem einen stillen Tod, wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, heute zu Recht auch bestätigt hat. Schuld daran ist die ÖVP: Sie stellte…