FPÖ – Kickl zu Asyl-Agentur: Völlig unverständliches Vorgehen Jabloners
Damit wird Österreich wieder zum bevorzugten Zielland für Asyl-Glücksritter
Damit wird Österreich wieder zum bevorzugten Zielland für Asyl-Glücksritter
Abgeordnete gaben einstimmig grünes Licht für künftig stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im StGB
BMNT zeichnet Salzburger Justizgebäude mit Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit sowie klimaaktiv Plakette aus
Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung der Justizbediensteten gesetzt
Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch
Scheitern im Bundesrat möglich, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verfassungsverankerung von Bargeld
StVG Novelle geht in Begutachtung
Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt. Ein…
„Die Justiz stirbt seit längerem einen stillen Tod, wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, heute zu Recht auch bestätigt hat. Schuld daran ist die ÖVP: Sie stellte…