FPÖ – Linder zum Informationsfreiheitsgesetz: ÖVP, Grüne und SPÖ verwehren 40 Prozent der Österreich…
„Jeder Bürger, egal ob er in einer großen oder kleinen Gemeinde lebt, muss das gleiche Recht auf Informationen und Transparenz haben!“
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Informationsfreiheitsgesetz
FPÖ – Stefan: Schwarz-grünes Informationsfreiheitsgesetz mit massiven Mängeln und Verschlechterungen…
Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen
Nationalrat beschließt Aus für Amtsgeheimnis sowie neues Recht auf Information
Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen sichert Gesetzespaket notwendige Zweidrittelmehrheit
Gerstl: Informationsfreiheitsgesetz schafft Grundrecht auf Information
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz als Grundsatz bedeuten Paradigmenwechsel
Zankapfel Informationsfreiheitsgesetz – neue Transparenzstudie
Was sagen die österreichischen Städte und Gemeinden dazu?
NEOS: Die Regierung muss auch bei Korruptionsbekämpfung endlich liefern
Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“
Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Gesetzentwurf mit Stimmen von ÖVP,…
Neue Bestimmungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten
Verfassungsausschuss: Expert:innen begrüßen Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Gesetzespaket hat ihrer Meinung nach zum Teil aber noch Mängel
Stocker ad Schnedlitz: „Kein Novum, dass Kickl-FPÖ destruktiv ist“
FPÖ macht es sich in der Blockierer- und Verhinderer-Rolle sehr bequem – denn dafür muss man keine Verantwortung tragen
Stocker: „NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes“
Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Paradigmenwechsel ein Meilenstein und die NEOS sollten dies anerkennen, anstatt mit Fehlinformationen um sich zu werfen