Karriere
NEOS: Die Regierung muss auch bei Korruptionsbekämpfung endlich liefern
Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“
Schlagwort: Informationsfreiheitsgesetz
Karriere
Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Gesetzentwurf mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum
Neue Bestimmungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten
Politik
Verfassungsausschuss: Expert:innen begrüßen Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Gesetzespaket hat ihrer Meinung nach zum Teil aber noch Mängel
Karriere
Stocker ad Schnedlitz: „Kein Novum, dass Kickl-FPÖ destruktiv ist“
FPÖ macht es sich in der Blockierer- und Verhinderer-Rolle sehr bequem – denn dafür muss man keine Verantwortung tragen
Karriere
Stocker: „NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes“
Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Paradigmenwechsel ein Meilenstein und die NEOS sollten dies anerkennen, anstatt mit Fehlinformationen um sich zu werfen
Karriere
Hofinger: „Informationsfreiheitsgesetz schafft neues Verständnis für transparenten Staat“
ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Medien
Stocker: ,,Regierung setzt mit Transparenzpaket Meilenstein“
Der moderne Staat ist da: mit einem Grundrecht auf Information und Augenmaß für die Verwaltung
Politik
SPÖ-Yildirim: „Türkis-grüne Regierung glänzt bei Pressefreiheit weiter mit Untätigkeit.“
SPÖ-Justizsprecherin: Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen, Maßnahmen gegen Inseratenkorruption auf Schiene bringen – kein Zitierverbot aus Akten
Karriere
NEOS zu Korruptions-Strafrecht: Ibiza ist nach wie vor möglich
Margreiter: „Die Bundesregierung pinselt mit weißer Farbe über einen massiven Wasserschaden. Behoben wird er dadurch nicht.“