Identitätsfeststellung

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat kürzlich entschieden, dass die Identitätsfeststellung, die bei einer Teilnehmerin eines Camps am Peršmanhof durchgeführt wurde, rechtswidrig ist. Dieser Beschluss betrifft die erste von bisher drei…

Am 14. April 2026 entschied das Verwaltungsgericht Wien, dass die Auflösung einer Kundgebung der JöH (Junge Österreichische Hochschulbewegung) im Herzen der Wiener Innenstadt rechtswidrig war. Die umstrittenen Maßnahmen, die von den…

Das Verwaltungsgericht in Wien hat einen umfassenden Polizeieinsatz gegen eine Projektion der JÖH am Burgtor als rechtswidrig eingestuft. Anlass der Amtshandlungen war offenbar der bloße Zuruf eines politischen Akteurs der Freiheitlichen…