Ibiza-U-Ausschuss

Wertung einer Drogendelikt-Anklage als Einschüchterungsversuch gegen Aufdecker durch linke NGOs offenbart deren problematisches Rechtsstaatsverständnis

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Nun ist ungewiss, wie es im U-Ausschuss weitergeht.

ÖVP und Grüne sollen zuerst bei den langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten die Sozialleistungen zurückfahren

Nationalratspräsident Sobotka führt U-Ausschuss verantwortungsvoll und fern jeglicher Wahlkampfinteressen

Nationalratspräsident Sobotka steht für sachliche und unparteiliche Vorsitzführung

Fördermittel noch nicht ausgeschöpft – Fachkräftemangel in Sicht, Appell an Junge: Berufschancen als Installateure statt „Influencer“!

Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma…

Zum heutigen Bericht im Nachrichtenmagazin „Profil“ über den Novomatic-Deal sagt SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Samstag: „Es wird immer offensichtlicher, dass der ehemalige…

Tanner spricht sich mit niemandem über Heeresreformpläne ab, lässt Länder völlig im Unklaren

Volkspartei für Vorladung Doskozils in Ibiza-U-Ausschuss - auch Zurverfügungstellung der Akten aus dem Verteidigungsressort notwendig