Praxis
VP-Schwarz: „Doskozils Vereinsidee mit FPÖ verlangt nach dringender Aufklärung“
Volkspartei für Vorladung Doskozils in Ibiza-U-Ausschuss - auch Zurverfügungstellung der Akten aus dem Verteidigungsressort notwendig
Schlagwort: Ibiza-U-Ausschuss
Praxis
NEOS fordern sofortige Auflösung der „Soko ohne Tape“
Krisper: „Ich erwarte mir, dass Minister Nehammer die Soko, die die Justiz in ihren Ermittlungen bisher behindert hat, umgehend durch eine unabhängige und effiziente Einheit ersetzt.“
Allgemein
Ibiza-U-Ausschuss – Rendi-Wagner: „VfGH hat Regierung in Schranken gewiesen – guter Tag für Rechtsstaat und Kontrolle“
SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer: „Aufklärung kann endlich beginnen“