Grimling

Neben dem Parteiengesetz stand heute im Bundesrat die zweite Dienstrechts-Novelle auf der Tagesordnung. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling begründete die Zustimmung der SPÖ damit, dass eine Reparatur der bisherigen Vordienst-Regelungen…

SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ – Sicherheitsenquete soll bestehende Überwachungsmaßnahmen evaluieren SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ –…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Werden Wahrheitsbeweis antreten, dass ‚alles roger‘ extreme Linie hat“ – Verfassungsrichter auf FPÖ-Ticket vertritt dubiose Postille

„Wir treiben kein Wiener Kind in die Armut!“