Nationalrat beschließt Möglichkeit der Verbandsklage auf Schadenersatz
Weitere Gesetzesbeschlüsse unter anderem zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen
Suchbegriff wählen
Gerichte
Nationalrat behandelt Volksbegehren für unabhängigere Justiz
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum
GÖD: Werner Gschwandtner zum neuen Vorsitzenden der Justizgewerkschaft gewählt.
Hofrat Gerhard Scheucher übergibt den Vorsitz der Interessensvertretung für rund 6.000 Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet.
FPÖ–Angerer zu Kärnten-Besuch des slowenischen Präsidenten Pahor: „LH Kaiser muss endlich für sein…
FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt
Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung
Forderungen von SPÖ und NEOS vertagt
FPÖ – Angerer/Ragger zu Schließung von Bezirksgerichten: „Wir leisten Widerstand gegen Bevormundung…
Grüne Ministerin Zadic bleibt dabei: Ein Drittel aller Kärntner Bezirksgerichte soll geschlossen werden
EILT-AVISO: FPÖ-Pressekonferenz mit LPO Angerer, KO Darmann und 3. LT-Präs. Lobnig zu zweisprachigen…
Hiermit laden wir die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu folgendem Termin ein:
Stuttgart: Revival der Golden Twenties
Kunst aus den 20er Jahren bestaunen, mit der nostalgischen Standseilbahn fahren, in Speakeasy-Bars einen Cocktail schlürfen – Stuttgart versetzt Sie zurück in die Zwanziger.
FPÖ – Angerer/Ragger: „Zadic erkauft sich mit zweisprachigem Landesgericht Klagenfurt die…
Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum
Grüne/Prammer: Neues Gerichts-Organisationsgesetz schafft spürbare Erleichterung im Justiz-Alltag
Serviceleistungen der Justiz werden noch näher an die Bürger*innen gebracht