Europa

Angelika Mlinar: „Das Hearing brachte wegen des falschen Formats ungenügende Antworten. Die EU muss weitere Schritte setzen, um Datenschutz und Wettbewerbsregeln durchzusetzen.“

Claudia Gamon: „Die Bundesregierung soll ihre Vorschläge zu ihrem angekündigten Westbalkan-Schwerpunkt konkretisieren.“

Angelika Mlinar: „Vom Datenskandal sind Europäische Bürger_innen betroffen. Zuckerberg muss daher vor europäischen Volksvertreter_innen aussagen.“

LH Kaiser als Sprecher der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen gegen Budget-Kürzung und für Digital- und Finanztransaktionssteuer

Lohn- und Sozialdumping muss grenzüberschreitend bekämpft werden

Österreich wird durch EU-Austritt Großbritanniens mehr zu Budget beitragen müssen

Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Verbindungsbüros der Stadt Wien in Brüssel (Belgien) zu einem musikalischen Vortrag von und mit Ursula Magnes, Musikchefin des österreichischen Privatsenders „radio klassik“, gefolgt.

Beate Meinl-Reisinger: „Der von Orbán erzwungene Rückzug der Soros-Stiftung zeigt, wie stark autoritäre Tendenzen in Europa auf dem Vormarsch sind. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen!“

Michael Bernhard: „Wir laden auch die SPÖ ein, zusammen mit uns Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu einzulegen.“

Entwicklung schmerzt mitunter. Nicht so am Europatag. Das Motto lautet: Krisen nutzen und Europa noch (viel) besser machen!