EU-Kommission

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky übt scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer EU-weiten Nachrichtendienststruktur. Die Kommission prüft derzeit die Einführung einer sogenannten „Intelligence Cell“,…

**Exzerpt:** Trotz deutlicher Signale aus dem Parlament reagieren die Systemparteien weiterhin mit Ausweichmanövern auf die Forderungen der Volksvertreter. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich wenig bereit, den klar…

Im Juni 2025 kündigte der deutsche Medienriese RTL Group an, den Pay-TV-Sender Sky Deutschland vom US-amerikanischen Kabelnetzbetreiber Comcast übernehmen zu wollen. Offiziell wurde der Übernahmeantrag im Sommer 2025 bei der Europäischen…

Die Debatte um den Zugang zu Abtreibungen innerhalb der Europäischen Union gewinnt an Brisanz: EU-Abgeordnete haben kürzlich EU-Kommissar Magnus Brunner, Mitglied der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), aufgefordert, eine Bürgerinitiative…

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für die Einrichtung eines speziellen Fonds für den Zugang zu Abtreibungen abgelehnt. Dieses Vorhaben zielte darauf ab, Frauen zu unterstützen, die für eine sichere und legale Abtreibung in eine…

Seit der Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2017 profitieren Millionen von Reisenden von gebührenfreien Mobilfunkverbindungen. Diese Regelung, bekannt als Roam-like-at-home, ermöglicht es EU-Bürgern,…

„Mit der Bildung der neuen Kommission sollte man nun endlich die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verkleinerung von 27 auf 18 Kommissare umsetzen“

Sozialdemokrat:innen schlagen wichtige Grundpfeiler für neues Mandat ein

Eine zweite Amtszeit für die EU-Kommissionschefin ist eine schlechte Nachricht für Europas Bürger

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