Erklärung

Bundesratspräsident Stotter bezeichnet den aktuellen Vorstoß der NEOS als "höchst problematisch". Er äußert Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen und betont die möglichen negativen Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit…

Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmanns im Bundesrat zu Herausforderungen des Föderalismus

„Wir sind entsetzt über den brutalen Terrorkrieg, den die Hamas heute Morgen gegen israelische Zivilisten entfacht hat. Die palästinensischen Terroristen haben tausende Raketen abgefeuert und israelische Städte infiltriert, wo sie Berichten…

Hitzige Debatte nach der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola im Parlament

Grüne Klubobfrau bringt Antrag im Sinne der Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Artenschutzes ein

EU-Parlamentspräsidentin gab Erklärung im Nationalrat ab

SPÖ-Vorsitzende kündigt an, bei Parteitag am 3. Juni nicht zu kandidieren

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ÖVP und Grüne begrüßen Maßnahmen gegen Krise, Opposition mahnt mehr Engagement gegen Teuerung ein und FPÖ fordert Rücktritt der Regierung

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler informieren in Erklärungen über die Regierungsumbildung und die geplante Aufgabenaufteilung