Anti-Gold-Plating

In seiner Rede im Bundesrat übt SPÖ-Bundesrat Martin Weber scharfe Kritik an der Regierung. „Mit dem vorliegenden Anti-Gold-Plating Gesetz baut diese Regierung die guten und wichtigen Schutzbestimmungen im Konsumentenschutz, bei…

Abgeordnete geben auch grünes Licht für Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz

Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz

Doskozil und Kern sollen zu rotem Netzwerk in BVT und Innenressort befragt werden