Wien (OTS/SPW) – In sechs Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Rechtspopulismus und dessen Gefahren für die europäische Demokratie. „Von der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, über Viktor Orban und Matteo Salvini bis hin zum französischen Front National – die rechten Gegner Europas hoffen, die EU politisch zu schwächen, gar zu zerstören. Dabei schrecken sie auch nicht vor der Zusammenarbeit mit dem extremen Rand zurück“, warnt Michael Mayer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Brüssel.
Mit großem Entsetzen könne man in Polen oder in Ungarn beobachten, was passiert, wenn die Ultrarechten an der Macht sind: Angriffe auf Pressefreiheit, Justiz und Frauenrechte, antisemitische und rassistische Kampagnen und Hetze stehen an der Tagesordnung. „Auch in Österreich sind erste Tendenzen in diese Richtung zu beobachten. Die Ablehnung einer stärkeren politischen Zusammenarbeit, auch durch Kurz und Strache, gibt globalen Konzernen noch mehr Macht. Genau deshalb braucht es eine starke, sozialdemokratische Stimme auf europäischer Ebene für ein Europa, das allen eine gute Heimat ist“, so Mayer.
„Neben der menschenverachtenden Ideologie, die die Rechten antreibt, haben sie jedoch nicht viel zu bieten. Ihr Programm besteht aus Kopftuchdebatten und ‚Ausländer raus!‘, und alle ihre politischen Handlungen haben nur ein Ziel – die völlige Abschottung von Nationalstaaten. Das haben wir auch an der Diskussion zum UN-Migrationspakt gesehen.“ Zur Weiterentwicklung der EU in Richtung mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie tragen sie allerdings nichts bei, und bei sämtlichen drängenden Herausforderungen – Steuergerechtigkeit, Klimaerhitzung, Sozialpolitik – stehen sie auf der Seite der Konzerne und Reichen. „Das Einzige, was sie neben ihrem Nationalismus eint, ist der Hang zu Inszenierung und Geldverschwendung. International sind sie in bester Gesellschaft bei Putin und Trump“, kritisiert Michael Mayer.
„Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir weiterhin eine offene Gesellschaft mit Teilhabe für alle, oder die illiberale Demokratie?“ so Mayer und ergänzt: „Die Sozialdemokratie steht für ein Europa der Vielen, ein Europa, das eint, statt zu spalten, ein Europa, das Menschenrechte und Minderheitenrechte ernst nimmt. Ein anderes Europa ist dringend notwendig, aber ein notwendiger Systemwechsel zur Menschlichkeit als Primat der Politik wird mit den Rechten und Rechtsextremen nicht zu machen sein, auch wenn sie das tagtäglich behaupten – dafür braucht es viele starke, linke Stimmen im Europaparlament.“
