Vertragliche Auflagen als Voraussetzung für Flächenwidmungen: Verfassungsnovelle soll Rechtssicherheit schaffen Read more
FPÖ – Hafenecker: „ORF-Ausreden sind genauso eine Blamage wie die Nichtübertragung der EM-Spiele unserer Nationalelf selbst!“ Read more
„Cooling-off-Phase“ für VfGH-Mitglieder: Gesetzesnovelle erhält einhellige Zustimmung im Verfassungsausschuss Read more
Start für das ORF-Sommerkino am 8. Juli – u. a. mit „Rehragout-Rendezvous“, „Contra“ und „Beckenrandsheriff“ Read more
Raumordnung: Koalition will mit Verfassungsnovelle mehr Rechtssicherheit für privatrechtliche Verträge schaffen Read more
Leerstandsabgabe: Ausschuss schickt Verfassungsnovelle mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit ins Plenum Read more