SPÖ-EU-Delegation bedankt sich bei Bettina Vollath – Voller Einsatz für Menschen- und Grundrechte

Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes gibt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath bekannt, dass sie ihr Mandat im Europäischen Parlament Anfang Oktober aus familiären Gründen zurücklegt. Ihr folgt die Tirolerin Theresa Muigg. ****

Bettina Vollath beendet damit eine lange und erfolgreiche politische Karriere. Nach zehn Jahren in der steirischen Landesregierung wurde sie 2015 als erste Frau zur Präsidentin des steirischen Landtags gewählt. Seit 2019 war die Juristin Abgeordnete im Europaparlament und engagierte sich dort vor allem für den Schutz von Grund- und Menschenrechten. Als Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion hat sie die Rolle des EU-Parlaments als wichtigste Schutzmauer von Demokratie und Rechtsstaat mitgeprägt. In der Frontex-Untersuchungskommission war sie an der Aufklärung der eklatanten Missstände bei der europäischen Grenzschutzagentur beteiligt – das war der Startschuss für einen dringend notwendigen Reformprozess in der Agentur. Bettina Vollath: „Ich verabschiede mich schweren Herzens und voller Dankbarkeit. Die Arbeit als Europaabgeordnete war eine der intensivsten und lehrreichsten Stationen meines Berufslebens und ich bedanke mich bei allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben.“ Zum Abschied betont Bettina Vollath noch einmal die zentrale Motivation ihres europapolitischen Engagements: „Die EU muss auch in Zukunft ein weltweites Symbol für den Schutz der Menschenrechte und der liberalen Demokratie sein. Freie Medien, starke demokratische Institutionen und unabhängige Gerichte gehören zu unserer DNA. Wir müssen sie beschützen. Ich hoffe, ich konnte dazu einen Beitrag leisten.“

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bedankt sich im Namen der gesamten SPÖ-Delegation: „Bettina Vollath hinterlässt eine große fachliche und menschliche Lücke. Ich habe schon in ihrer Zeit in der steirischen Landespolitik immer wieder mit ihr zusammengearbeitet und ihr kenntnisreiches politisches Engagement schätzen gelernt. Wir werden uns bemühen, ihre Arbeit im Europaparlament fortzusetzen. Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Recht der Menschen auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit gegen alle autoritären und nationalistischen Tendenzen verteidigen. Danke Bettina, du wirst fehlen!“

Für Bettina Vollath wird Theresa Muigg ins EU-Parlament nachrücken und ihre Arbeit im Rahmen der zweiten Oktober-Plenartagung in Straßburg aufnehmen. Sie war Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol im EU-Wahlkampf 2019. Theresa Muigg absolvierte u.a. ein Masterstudium in Gender, Culture und Social Change und ist aktuell beim AMS Tirol beschäftigt. Sie sagt: „Ich werde mich ab Tag eins voll und ganz meiner neuen Aufgabe widmen. Die EU ist auch das Versprechen, dass es uns allen mit und durch sie besser gehen sollte – das gilt aber längst nicht mehr für alle. Im Angesicht von Krieg, Klimanotstand und Wirtschaftskrise müssen wir dieses Versprechen erneuern und auf ein starkes Fundament stellen. Ein gemeinsames, soziales Europa bedeutet für mich die Chance auf ein gutes Leben – für die Vielen, und nicht nur die Wenigen.“ (Schluss) ls/bj