SPÖ-Vollath: Ungarns Demokratie zerfällt

Im Jahr 2018 hat das EU-Parlament das Artikel-7-Verfahren in Bezug auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn initiiert, heute wurde ein Zwischenbericht verabschiedet und Bilanz gezogen. Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete, ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion: „Ungarn ist keine liberale Demokratie im eigentlichen Sinne mehr. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán betreibt seit Jahren systematisch den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im eigenen Land. Das betrifft viele Bereiche wie die unabhängige Justiz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Lehre an Hochschulen, Frauen- und Minderheitenrechte. Die Situation wird immer schlimmer, Ungarns Demokratie zerfällt vor unseren Augen.“ ****

Vollath weiter: „Unser Bericht dokumentiert die Missstände detailliert und in sachlicher Art und Weise. Es ist gut, dass die Europäische Kommission vor dem Sommer endlich den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ausgelöst hat und ich bin gespannt, welche Empfehlungen an den Rat ergehen werden. Das Artikel-7-Verfahren steckt jedoch leider im Rat fest. Wir fordern diesen daher im heute beschlossenen Bericht auf, endlich verbindliche Empfehlungen samt Zeitplänen vorzulegen und zu beschließen, denn über die systematischen Verletzungen der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten europäischen Werte in Ungarn gibt es keinen Zweifel. Der Unterstützung des Parlamentes können sich beide – Rat und Kommission – immer gewiss sein, wenn es um den Schutz der Werte geht, auf die sich unsere Union gründet.“ (Schluss) lp