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Allgemein

Entwurf eines Wiener Landesgesetzes zur öffentlichen Einsicht

Das Amt der Wiener Landesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Weitere Details zum Inhalt und den geplanten Änderungen liegen derzeit noch nicht vor. Updates folgen, sobald weitere Informationen verfügbar sind.

Die Wiener Landesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet, der mehrere wichtige Gesetze ändern soll.

Der Entwurf heißt „Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird, das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden“.

Dieser Gesetzentwurf enthält Vorschläge, wie man Energie in Wien besser nutzen und das Klima schützen kann. Außerdem gibt es Änderungen bei der Stromwirtschaft und der Bauordnung, also den Regeln für Gebäude in Wien.

Der Entwurf und die dazugehörigen Erläuterungen sind online verfügbar. Sie können diese auf der Webseite

www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

einsehen. Außerdem liegt der Entwurf vom 7. April 2026 bis 22. April 2026 in den Magistratischen Bezirksämtern aus, wo Sie ihn während der Öffnungszeiten anschauen können.

Wenn Sie Meinungen oder Vorschläge zum Gesetzentwurf haben, können Sie diese per E-Mail an folgende Adresse senden:

post@ma64.wien.gv.at

Alternativ können Sie Ihre Stellungnahmen auch schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgeben.

Bitte beachten Sie, dass alle eingereichten Kommentare im Internet veröffentlicht werden, außer Sie bitten ausdrücklich darum, dass Ihre Stellungnahme nicht veröffentlicht wird.