Blaue blockieren fixe Einrichtung des Schüler:innen-Parlament

Was in vielen Bundesländern, etwa Tirol und Oberösterreich, bereits Realität ist, wird in Niederösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung weiter blockiert: die Verankerung des Schüler:innen-Parlaments in der Geschäftsordnung des Landtags. Die Grünen wollten dies per Antrag erreichen: „Das Schüler:innen-Parlament ist ein Ort gelebter Demokratie, wo Schülerinnen und Schüler aus dem ganzen Land ihre Anliegen diskutieren und am Ende ihre gemeinsamen Sichtweisen vorlegen“, sagt Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker. Er wollte, dass Anträge aus dem Schüler:innen-Parlament jedenfalls im Bildungs-Ausschuss des Landtags diskutiert werden müssen.

Während die FPÖ etwa 2020 noch sogar Anträge mit ähnlichem Text einbrachte, verhinderte sie in der heutigen Landtags-Sitzung mit ihrer Ablehnung des Grünen Antrags die fixe Einrichtung des Schüler:innen-Parlaments in der Landtags-Geschäftsordnung. „Einmal mehr zeigt sich: In Opposition redet die FPÖ viel, wenn sie in Verantwortung ist, fällt sie unseren Schülerinnen und Schülern in den Rücken“, sagt Ecker.  Aber auch von der ÖVP ist er enttäuscht: „Es würde nicht schaden, wenn alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im Hohen Haus über die Ausschuss-Arbeit gezwungen werden, sich mit den Anträgen der Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen. Das bedeutet zwar mehr Arbeit für uns Abgeordnete, aber das muss es uns absolut wert sein. Die ÖVP NÖ wird einmal mehr ihrem eigenen Leistungsanspruch nicht gerecht".