Die EU hat Big Tech nicht zu wenig Regeln geliefert. Sie hat längst Instrumente in der Hand, die in Washington viele für unvorstellbar halten: den Digital Markets Act, den Digital Services Act, klassische Kartellverfahren und die Macht, große Plattformen zu verpflichten, ihre Tore zu öffnen. Nur wirkt Brüssel im Jahr 2025 oft wie jemand, der den Feuerlöscher neben dem Herd aufstellt und dann erklärt, man wolle die Lage zunächst noch beobachten.
Das ist mehr als ein Verwaltungsdetail. Wenn wenige Konzerne bestimmen, welche Nachrichten sichtbar werden, welche Apps vorinstalliert sind, wie Werbung verteilt wird und wer im Netz überhaupt Reichweite bekommt, dann ist das nicht bloß ein Wettbewerbsthema. Es ist eine sozialpolitische Frage. Denn Plattformmacht verteilt Aufmerksamkeit, Einkommen und politische Sichtbarkeit neu – und zwar nach Regeln, die nicht demokratisch beschlossen wurden.
Die nackten Zahlen sind bekannt, aber ihre Wirkung wird oft unterschätzt. Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft gehören seit Jahren zu den höchstbewerteten Unternehmen der Welt. Meta meldete für 2023 einen Umsatz von 134,9 Milliarden Dollar, Alphabet 307,4 Milliarden, Amazon 574,8 Milliarden. Das sind keine normalen Marktteilnehmer, sondern Infrastrukturanbieter mit Privatinteressen. Wer ihre Dienste nutzt, bezahlt oft nicht mit Geld, sondern mit Daten, Zeit und Abhängigkeit. Genau deshalb ist die EU so stolz auf ihre Regulierung. Nur: Stolz ersetzt keine Durchsetzung.
Der Kern des Problems liegt nicht im Mangel an Gesetzen, sondern im Mangel an Konsequenz. Der Digital Markets Act soll sogenannte Gatekeeper zu mehr Offenheit zwingen. Apple musste in der EU bei iPhones erstmals alternative App-Stores und andere Vertriebswege zulassen. Das ist ein echter Einschnitt, kein Symbol. Aber ein Einschnitt bleibt eben nur dann politisch wirksam, wenn die Kommission ihn auch zügig und hart kontrolliert. Sonst wird aus Regulierung ein langes Gespräch mit juristischen Fußnoten. Und Big Tech kann mit Fußnoten bekanntlich ganz gut leben.
Ein weniger offensichtlicher Punkt: Die EU kämpft nicht nur gegen Marktmacht, sondern auch gegen die Trägheit des eigenen Modells. Brüssel reguliert gern, aber es reguliert langsam. Verfahren dauern Jahre, Bußgelder kommen spät, Auflagen werden oft so verhandelt, dass sie im Alltag der Nutzerinnen und Nutzer kaum spürbar sind. Die US-Handelsbehörde FTC klagte zwar auch gegen große Konzerne, doch in Europa liegt die eigentliche Hebelwirkung oft im Marktzugang. Genau hier wäre Tempo entscheidend. Denn digitale Märkte kippen nicht in Jahrzehnten, sondern in Monaten.
Hinzu kommt ein politischer Widerspruch, über den in der Debatte erstaunlich wenig gesprochen wird: Die EU will einerseits fairen Wettbewerb, andererseits fürchtet sie die direkte Konfrontation mit Konzernen, die in Europa investieren, Arbeitsplätze versprechen und ganze Lobbyapparate mitbringen. Das Ergebnis ist ein eigentümlicher Kompromiss aus Strenge in Pressekonferenzen und Vorsicht im Vollzug. Es klingt nach Prinzipienfestigkeit, fühlt sich aber oft nach Schadensbegrenzung an.
Natürlich gibt es Gegenargumente. Die Kommission muss rechtsstaatlich arbeiten, Unternehmen haben Anspruch auf Verfahren, und überhastete Eingriffe können Innovation bremsen. Das ist nicht bloß ein Ausweichmanöver, sondern ein legitimer Punkt. Auch ist nicht jede Marktmacht automatisch Missbrauch. Manche großen Plattformen sind tatsächlich bequem, billig und für viele Nutzer funktional. Wer jeden Anreiz zur Größe pauschal verteufelt, landet schnell bei einer romantischen Kleinunternehmer-Ökonomie, die mit der digitalen Realität wenig zu tun hat.
Aber diese Gegenposition trägt nur bis zu einem Punkt. Denn die Behauptung, man müsse erst alles sauber prüfen, bevor man eingreift, klingt vernünftig – bis man sich erinnert, wie digitale Märkte funktionieren. Wer heute nicht durchsetzt, schafft morgen Fakten. Das ist im Plattformgeschäft kein Nebensatz, sondern das Geschäftsmodell. Je länger Gatekeeper ihre Standardpositionen sichern, desto teurer wird jeder spätere Wettbewerb. Der Markt regelt sich dann selbst, nur eben zugunsten derer, die schon ganz oben stehen.
Besonders deutlich wird das bei Werbung, Nachrichten und politischer Öffentlichkeit. Wenn Plattformen den Zugang zu Reichweite kontrollieren, beeinflussen sie auch, welche gesellschaftlichen Gruppen sichtbar werden: kleine Medienhäuser, Gewerkschaften, lokale Initiativen, neue Parteien, Minderheiten. Die Macht von Big Tech ist deshalb nicht bloß ökonomisch, sondern auch sozial selektiv. Sie belohnt, was schon groß ist, und benachteiligt, was ohnehin wenig Ressourcen hat. Das ist der Punkt, an dem sich digitale Regulierung von einer bloßen Verbraucherschutzfrage unterscheidet.
Eine zweite, weniger bequeme Einsicht: Europas Stärke liegt nicht darin, die mächtigsten Plattformen der Welt zu besitzen, sondern darin, Regeln für einen faireren digitalen Raum setzen zu können. Das wird oft als Schwäche verkauft. In Wahrheit ist es eine politische Chance. Doch diese Chance verpufft, wenn die Kommission die eigenen Werkzeuge nur andeutet. Dann bleibt der vielgerühmte Brüssel-Effekt ein PR-Begriff: stark auf dem Papier, zäh im Vollzug.
Die EU muss Big Tech nicht zerschlagen, um wirksam zu sein. Sie muss nur aufhören, ihre eigenen Gesetze wie Verhandlungsangebote zu behandeln. Wer digitale Märkte fairer machen will, braucht nicht mehr Sonntagsreden über europäische Souveränität, sondern klare Durchsetzung, kurze Verfahren und Sanktionen, die mehr sind als ein kalkulierter Betriebsaufwand. Sonst bleibt Europa der Kontinent, der die besten Regeln hat – und die bravste Unterlassungspflege. Genau davon lebt Big Tech am liebsten.
Weiterführende Links
- European Commission – Digital Markets Act: gatekeepers und Pflichten
- European Commission – Digital Services Act: Large online platforms and search engines
- Meta – Form 10-K 2023
- Alphabet – 2023 Form 10-K
- Amazon – 2023 Annual Report