Iraks Regierung als Beute zwischen Washington, Teheran und den Milliardären | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Iraks Regierung als Beute zwischen Washington, Teheran und den Milliardären

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Ein Milliardär mit TV-Kanal als möglicher Regierungschef klingt nach einer dieser Geschichten, die in Bagdad leider nicht absurd wirken, sondern nur folgerichtig. Wenn in der irakischen Politik Geld, Sender und Ämter so eng miteinander verzahnt sind, dass ein Banker mit Medienmacht als Kompromissfigur für das Amt des Premiers gehandelt wird, dann ist das kein Zeichen von Stabilität. Es ist eher ein Symptom dafür, wie sehr das Land zwischen ausländischem Druck und innerer Patronage zerrieben wird.

Der Irak steht seit Jahren unter dem Einfluss zweier Mächte, die selten dieselben Interessen verfolgen: Washington drängt auf Eindämmung iranischer Netzwerke und auf einen Staat, der wenigstens formal handlungsfähig bleibt. Teheran will seine politischen und militärischen Verbündeten im Irak nicht verlieren. Dazwischen sitzt ein politisches System, das seit 2003 auf Quoten, Loyalitäten und Dealmaking gebaut ist. Der Premier ist darin nicht nur Regierungschef, sondern oft auch Verwalter eines Gleichgewichts, das niemanden wirklich zufriedenstellt und fast niemanden wirklich reformiert.

Dass Ali al-Zaidi, ein schillernder Banker mit eigenem TV-Kanal, nun als Kandidat für das Amt gilt, sagt deshalb weniger über seine Fähigkeiten aus als über die Lage des Staates. Wer über Medien verfügt, besitzt im Irak nicht nur Reichweite, sondern Einfluss auf die Erzählung. Wer über Kapital verfügt, hat Zugang zu Netzwerken, Patronage und Verhandlungsmacht. Das macht einen solchen Kandidaten für Eliten attraktiv, die keinen Störenfried wollen, sondern einen Vermittler. Für viele Irakerinnen und Iraker ist genau das das Problem: Vermittelt wird seit Jahren genug, regiert wird zu wenig.

Eine oft übersehene Pointe dieser Personalie ist, dass wirtschaftliche Stärke in solchen Systemen nicht automatisch Reformkraft bedeutet. Im Gegenteil: Gerade wer im Zentrum der Verteilungslogik steht, hat wenig Anreiz, sie umzubauen. Das gilt besonders in einem Land, dessen Staatshaushalt laut IMF weiterhin stark vom Öl abhängt und dessen öffentliche Beschäftigung seit Jahren als politisches Beruhigungsmittel dient. Wenn der Staat vor allem Löhne, Posten und Loyalität verteilt, ist ein Premier aus dem Finanz- und Medienmilieu nicht zwingend ein Modernisierer. Er kann genauso gut die eleganteste Form des Weiter-so sein.

Die Gegenposition lautet allerdings nicht völlig zu Unrecht: Der Irak braucht jemanden, der mit allen reden kann. Ein harter Anti-Establishment-Kurs scheitert in Bagdad oft schon an den Realitäten bewaffneter Gruppen, konfessioneller Fraktionen und externer Einmischung. Ein Premier, der weder in Washington noch in Teheran sofort verbrannt wird, könnte immerhin Zeit kaufen. Und Zeit ist im Irak nicht wenig wert, wenn man an Stromversorgung, Wasserknappheit, Arbeitslosigkeit und den täglichen Verwaltungsstillstand denkt. Die Weltbank verweist seit Jahren darauf, dass der öffentliche Sektor den Großteil der Beschäftigung absorbiert, während der private Arbeitsmarkt zu schwach bleibt. Das heißt praktisch: Junge Menschen warten auf Jobs, der Staat auf Ölpreise, und die Politik auf den nächsten Kompromiss.

Doch genau hier liegt der blinde Fleck. Ein Kompromisskandidat ist nicht automatisch eine Lösung für soziale Fragen. Der Irak hat kein reines Führungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem mit Machtunterbau. Wenn Rekordgewinne in Elitenkreisen landen, während Krankenhäuser, Schulen und Stromnetze weiter brüchig bleiben, dann wird jede technokratische Erzählung schnell zur Ausrede. Die Proteste von 2019 haben gezeigt, wie tief die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und staatliche Verachtung sitzt. Mehr als 500 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen bei den Protesten getötet; die Zahl steht für einen Staat, der bei sozialem Druck nicht zuerst liefert, sondern schützt, was ihn selbst erhält.

Vielleicht ist das die unbequeme Wahrheit hinter dem Fall al-Zaidi: Nicht der Milliardär ist das eigentliche Thema, sondern das politische System, das aus Milliardären und Senderbesitzern vermeintlich passende Regierungschefs macht. Wer im Irak einen Premier sucht, der allen recht macht, sucht oft in Wahrheit jemanden, der nichts grundlegend ändern soll. Das ist bequem für Washington und Teheran. Es ist auch bequem für die Profiteure im Inneren. Nur für die Bevölkerung ist es eine weitere Runde im bekannten Spiel: neue Gesichter, alte Regeln. Und genau deshalb wäre Skepsis hier kein Zynismus, sondern gesunder politischer Instinkt.

Am Ende bleibt eine unbequeme Frage: Wenn ein reich vernetzter Banker mit eigenem TV-Kanal als Hoffnung auf Regierungsfähigkeit gilt, ist das dann ein Zeichen von Stärke des Irak oder einfach der Beweis, dass sich der Staat schon längst von der Idee gelöst hat, für seine Bürger zu regieren statt für seine Machtgruppen?

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