Ungarn steht im April 2024 vor einer der folgenreichsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte. Seit mehr als einem Jahrzehnt prägt Viktor Orbán, Chef der Regierungspartei Fidesz, die politische Landschaft des Landes mit seinem Konzept der illiberalen Demokratie. Doch nun wächst der Druck von Oppositionsparteien, die das autoritäre Regime in Frage stellen.
Orbáns Herrschaft basiert auf einer Mischung aus konservativem Nationalismus, kontrollierten Medien und umfassender Einflussnahme auf die Justiz. Durch sukzessive Verfassungsänderungen und gezielte Reformen hat er die demokratischen Institutionen Ungarns laut Kritikern zunehmend ausgehöhlt. Political scientist Milada Anna Vachudova bezeichnet Ungarn als ein Paradebeispiel für demokratische Rückschritte in der EU.
Im Vorfeld der Wahl präsentiert sich das Oppositionsbündnis aus sechs Parteien geeint und kämpferisch. Diese Allianz versucht erstmals, die Stimmen breit wirksam zu bündeln und damit dem dominierenden Fidesz-Parteiapparat Paroli zu bieten. Ein wichtiges Schlagwort lautet hier Strategisches Wählen, um die Machtbasis Orbáns zu brechen.
Hinzu kommt, dass soziale und wirtschaftliche Herausforderungen die Wählerschaft polarisieren. Ungarn sieht sich mit Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und internationalen Sanktionen konfrontiert, die die Stimmung gegen die Regierung kippen lassen könnten. Durch diese soziale Unzufriedenheit erhält die Opposition neuen Auftrieb.
Allerdings bleibt Orbáns Position keineswegs unumstritten: Sein Stil der Populismus und der konsequente Bruch mit liberalen Werten hat ihm im eigenen Lager auch Kritik eingebracht. Zudem ist die Strategie, die Souveränität Ungarns und die Ablehnung von Brüsseler Einfluss zu betonen, nicht für alle Wähler überzeugend.
Ob Viktor Orbán nach drei Amtsperioden in Folge 2024 erneut triumphiert oder das Land eine politische Wende erlebt, wird in den kommenden Wochen entschieden. Klar ist jedoch, dass diese Wahl weit über Ungarns Grenzen hinaus Bedeutung hat – für die EU, für das Modell der liberalen Demokratie und für den Umgang mit rechtskonservativen Regierungen in Europa.