Schallmeiner/Grüne zum Weltgesundheitstag: Reformen statt Stillstand

Zum heutigen Weltgesundheitstag fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, von der Bundesregierung, vor allem von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann, echte Veränderungen statt großer Versprechen ohne Wirkung. Er sagt: „Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie viel Geld er hat. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Glücksspiel nach Postleitzahl oder Einkommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Gesundheit sollte also für alle gleich zugänglich sein, egal ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt oder wie viel Geld man hat.

In den letzten Monaten wurde erneut deutlich, dass unser Gesundheitssystem Probleme hat. Patienten müssen oft lange auf Termine warten, die Qualität der Behandlung unterscheidet sich stark zwischen verschiedenen Bundesländern und es gibt immer mehr Druck, unterschiedliche Leistungen für verschiedene Gruppen anzubieten, was man auch „Mehr-Klassen-Medizin“ nennt. Gleichzeitig streiten die Politiker in der Regierung viel und kommen nicht zu mutigen Entscheidungen. Schallmeiner kritisiert: „Während Patient:innen auf Termine warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen.“

Schallmeiner fordert deshalb ein Gesundheitssystem, das überall in Deutschland gleich gut funktioniert. „Es darf nicht sein, dass die Qualität der Behandlung davon abhängt, ob man in der Stadt oder am Land lebt oder wie dick die Geldbörse ist. Diese Ungleichheit muss beendet werden. Dafür braucht es klare Planung und die solidarische Finanzierung aus einer Hand.“ Das bedeutet, das Geld für die Gesundheitsversorgung soll gemeinsam und gerecht aufgebracht und verteilt werden, damit niemand benachteiligt wird.

Außerdem müsse die Politik mehr Verantwortung übernehmen, statt Zuständigkeiten nur hin- und herzuschieben. „Das wird Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese Auseinandersetzungen sind nötig.“ Wichtig ist dabei eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und den Krankenversicherungen. Auch muss der ambulante Bereich, also Ärzte und Pflegekräfte außerhalb von Krankenhäusern, ausgebaut werden. Dabei sollen nicht nur Ärzte wichtige Aufgaben übernehmen, sondern auch andere Gesundheitsberufe mehr Kompetenzen bekommen. Schallmeiner fordert zum Beispiel ein neues Sanitätergesetz, das diese Berufe besser ausbildet und ihre Verantwortungen erweitert.

Der Weltgesundheitstag soll laut Schallmeiner kein Anlass für schöne Reden sein, sondern für echtes Handeln. Er betont abschließend: „Ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden.“ Nur so kann eine gute medizinische Versorgung für alle gewährleistet werden.

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