Schallmeiner/Grüne: Reformen statt Stillstand am Weltgesundheitstag

Zum heutigen Weltgesundheitstag fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, von der Bundesregierung, besonders von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann, echte Veränderungen im Gesundheitssystem statt vieler Versprechen ohne wirkliche Wirkung. „Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie viel Geld er hat. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Glücksspiel nach Postleitzahl oder Einkommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Schallmeiner. Das bedeutet, dass jeder Mensch, unabhängig von Wohnort oder Einkommen, gleich gut versorgt werden soll.

In den vergangenen Monaten haben wir wieder gesehen, wo das System Probleme hat: Zu lange Wartezeiten auf Arzttermine, unterschiedliche Versorgungsqualität je nach Bundesland und immer mehr Unterschiede zwischen reichen und armen Patienten. Zudem arbeiten die verschiedenen Regierungsstellen oft nicht gut zusammen. „Während Patient:innen auf Termine warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen.“ Das zeigt, dass schnelle und mutige Entscheidungen nötig sind, um allen Menschen eine gute Versorgung zu garantieren.

Schallmeiner fordert ein Gesundheitssystem, das in ganz Deutschland gleich gut funktioniert. „Es darf nicht sein, dass die Qualität der Behandlung davon abhängt, ob man in der Stadt oder am Land lebt oder wie dick die Geldbörse ist. Diese Ungleichheit muss beendet werden.“ Dafür braucht es eine bessere Planung und eine Finanzierung, bei der alle gemeinsam – also solidarisch – zahlen und das Geld aus einer gemeinsamen Quelle kommt. Das soll verhindern, dass manche Regionen oder Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden.

Außerdem muss die Politik den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, anstatt immer nur Zuständigkeiten hin und her zu schieben. „Das wird Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese Auseinandersetzungen sind nötig.“ Dazu gehört eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Außerdem soll der Bereich der Ärzte und medizinischen Berufe vor Ort besser ausgebaut werden. Auch nicht-ärztliche Berufe, wie beispielsweise Pflegekräfte oder Sanitäter, sollen mehr Aufgaben übernehmen dürfen. Schallmeiner fordert deshalb ein neues Sanitätergesetz, das die Professionalisierung und Erweiterung der Kompetenzen dieser Berufsgruppen unterstützt.

Der Weltgesundheitstag ist laut Schallmeiner kein Anlass für schöne Reden, sondern ein Auftrag zum Handeln: „Ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden.“ Nur mit solchen Entscheidungen kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in Deutschland eine gute und faire medizinische Versorgung erhalten.

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