FPÖ – Hafenecker kritisiert ORF-Pseudo-Doku als Systempropaganda.

Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, nannte die ORF-Sendung „ZIB 2 History: 70 Jahre FPÖ – Aufstieg des Dritten Lagers“ vom Vortag einen „Skandal von der ersten bis zur letzten Minute“. Er warf dem ORF vor, mit dieser sogenannten Dokumentation mehr über sich selbst als über die Geschichte der Freiheitlichen Partei ausgesagt zu haben. Hafenecker sagte: „Leider wenig überraschend war das wieder einmal ein Selbstbekenntnis des ORF als Systempropagandafunk und Anti-FPÖ-Agitationsorgan.“ Er kritisierte besonders die ZIB-Redakteurin Margit Laufer, die seiner Meinung nach fast zwanghaft Begriffe wie „Nationalsozialismus“ oder „nationalsozialistisch“ in jeden Satz einbaute. Außerdem durften seiner Ansicht nach stark FPÖ-kritische Personen wie Horaczek, Chefreporterin der linken Wiener Zeitung „Falter“, ihre Meinungen verbreiten. Insgesamt sah Hafenecker die Sendung als klassisches Beispiel für eine negative, propagandistische Darstellung („Negativ-Framing“), die in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der mit einer Zwangsgebühr finanziert wird, nichts zu suchen habe.

Nach seiner Meinung zeigt sich die einseitige Haltung des linkspolitischen ORF auch darin, dass positive Leistungen und Beiträge der FPÖ einfach ignoriert wurden. So habe man nicht erwähnt, dass die FPÖ den langen Proporz zwischen SPÖ und ÖVP durchbrochen und als politisches Gegengewicht zum traditionellen Zweiparteiensystem eine wichtige Rolle gespielt habe. Hafenecker erklärte: „Der Grund für dieses Totschweigen liegt aber auf der Hand, ist der ORF doch selbst Teil und tragende Säule des Restbestands dieses Machtsystems.“ Damit meint er, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender eng mit dem politischen Establishment verbunden sei.

Hafenecker kritisierte auch, dass der ORF das alte und falsche Bild wiederholt habe, die FPÖ sei nur als „Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten“ gegründet worden, während die SPÖ und ÖVP davon fast frei seien. Er entgegnete: „Diese Darstellung kann man nur als Geschichtsklitterung bezeichnen.“ Laut ihm hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP zahlreiche Mitglieder mit NS-Vergangenheit. Als Beispiele nannte er den SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands Theodor Kery, der NSDAP-Mitglied war, und viele rote Bundesminister der 1970er Jahre. Auch der NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross, der am Mord an Kindern im Wiener „Spiegelgrund“ beteiligt war, wurde erst 1982 aus der SPÖ ausgeschlossen. Bei der ÖVP habe das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Schleinzer als Bundesparteiobmann und Minister Karriere gemacht. Außerdem seien viele Abgeordnete der ÖVP mit NS-Vergangenheit aktiv gewesen, darunter auch Franz Murer, bekannt als „Schlächter von Vilnius“. Hafenecker betonte, dass solche Fakten in ORF-Dokumentationen über SPÖ und ÖVP kaum behandelt würden.

Schließlich meinte Hafenecker, dass das „manipulative Machwerk“ des ORF zur Geschichte der FPÖ genauso wenig Erfolg haben werde wie frühere Versuche: „Die Menschen haben diese Propagandaleier schon längst durchschaut und sehen nicht ein, warum sie diese auch noch mit einer Zwangssteuer finanzieren sollen.“

Zusatzinfo: Der ORF ist Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der durch eine Rundfunkgebühr finanziert wird. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ist eine rechtspopulistische Partei, die oft kontrovers diskutiert wird. Der Begriff „Proporz“ beschreibt in Österreich ein politisches System, bei dem verschiedene Parteien Anteile an Ämtern und Institutionen unter sich aufteilen.