FPÖ-Steiner: Showdown der Regierungspannen im kleinen U-Ausschuss!

Die erste Sitzung des sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ heute entwickelte sich laut FPÖ-Fraktionsvorsitzendem Christoph Steiner „endgültig zu einer Farce und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges“. Er betonte: „Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen.“

Am Vormittag waren 13 hochrangige Beamte im Ausschuss, am Nachmittag sollen noch 10 weitere folgen. Die politisch Verantwortlichen, also die beiden betroffenen Minister Schumann und Totschnig, blieben aber fern. Steiner kritisierte, dass viele Beamte zwar anwesend sind, aber kaum jemand spricht. Sie sitzen „nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter“. Das Ganze sei „eine Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes“, weil Spitzenbeamte für ihre Minister aussagen sollen, aber nicht antworten können oder wollen. „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders wichtig seien die Aussagen der ehemaligen Sozialministerin Brigitte Zarfl, die früher im Kabinett der SPÖ-Ministerin Hostasch arbeitete und später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt wurde. Auf die Frage, wie viele Förderanträge eingegangen seien, antwortete sie: „Das kann ich nicht sagen“. Laut Steiner ist das „ein Offenbarungseid“. Außerdem konnte sie keine Auskunft geben über missbräuchliche Förderungen, Doppel- oder Mehrfachförderungen oder genaue Zahlen zu NGOs im sensiblen Bereich Asyl und Migration. Steiner fasst zusammen: „Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“ Statt klarer Zahlen und Antworten gebe es nur Schlagworte und leere Floskeln.

Steiner erklärte zum Abschluss: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht.“ Er kündigte an, dass man weiter kritisch nachfragen werde: „Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

Zusatzinfo: Ein Untersuchungsausschuss ist ein spezielles Gremium im Parlament, das schwierige politische Themen genau untersucht. Besonders wichtig ist dabei die Verantwortung von Ministern, die für ihr Ministerium und Entscheidungen Rechenschaft ablegen müssen. Wenn Minister nicht erscheinen und Beamte kaum Auskunft geben, wird das Verfahren oft als wenig transparent und problematisch bewertet.

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