Schwarz-Grün fordert schärfere Übergewinnsteuer nach Greenpeace-Studie

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sagt: „Die Greenpeace-Studie bestätigt, was sich längst abzeichnet: Die Ölindustrie macht in der Krise weiterhin massive Übergewinne – und die Regierung hat es nicht geschafft, dem mit einer wirksamen Margenbegrenzung einen Riegel vorzuschieben.“ Das bedeutet, dass die großen Öl-Konzerne auch in schwierigen Zeiten sehr viel Geld verdienen, während die Politik kaum gegensteuert.

Schwarz erklärt weiter: „Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen die steigenden Preise zahlen.“ Hiermit meint er, dass die geplanten Preisdeckel oder Gewinnlimits nicht stark genug sind und die Konzerne daher weiterhin hohe Gewinne erzielen, während die Verbraucher mehr für Benzin und Heizöl ausgeben müssen.

Er betont außerdem: „Wenn die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen.“ Übergewinne sind zusätzliche Gewinne, die Unternehmen während einer Krise oder bei besonderen Umständen erzielen – oft weit über dem normalen Gewinnniveau.

Im Jahr 2022 wurde deshalb die Übergewinnsteuer eingeführt, um Unternehmen stärker zu besteuern, wenn sie in der Krise besonders hohe Gewinne machen. Schwarz fordert nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, sie für fossile Energiekonzerne zu verschärfen. Denn die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren.“

Er erklärt auch, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen wichtig sind, um Entlastungen für die Bevölkerung zu finanzieren. Zum Beispiel können damit die Preise für öffentliche Verkehrsmittel gesenkt oder Anreize für Elektroautos geschaffen werden. Schwarz sagt: „Wer in Krisenzeiten extra profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Damit meint er, dass diejenigen, die in schwierigen Zeiten besonders profitieren, fairerweise auch mehr zur Lösung der Krisen beitragen sollten.

Zusätzlich ist zu wissen, dass Übergewinnsteuern nicht neu sind – sie sind ein Mittel, um Wirtschaftsunternehmen in besonderen Situationen stärker zu besteuern und so soziale Ausgleichsmaßnahmen zu unterstützen. In anderen Ländern werden ähnliche Instrumente ebenfalls diskutiert oder umgesetzt, um der enormen Preissteigerung bei Energie entgegenzuwirken.