Schwarz/Grün fordert schärfere Übergewinnsteuer nach Greenpeace-Studie

Die Greenpeace-Studie zeigt deutlich, was viele schon vermutet haben: Die Ölindustrie verdient in der aktuellen Krise weiterhin sehr viel Geld – und die Regierung hat es bisher nicht geschafft, das mit einer wirksamen Begrenzung der Gewinnmargen zu verhindern. Das sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen die steigenden Preise zahlen“, erklärt Schwarz. Er fügt hinzu: „Wenn die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen.“

Schwarz erinnert daran, dass 2022 bereits eine Steuer auf Übergewinne eingeführt wurde. Jetzt ist es wichtig, diese Steuer für große Energieunternehmen zu verschärfen. „Denn die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren“, betont er. Mit den Mehreinnahmen aus dieser Steuer könnten wichtige Maßnahmen finanziert werden, die den Menschen helfen, zum Beispiel günstigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder mehr Unterstützung für Elektromobilität. Schwarz sagt dazu: „Wer in Krisenzeiten extra profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Diese Diskussion ist Teil des Weges zu einer nachhaltigen Energiepolitik, die sowohl den Klimaschutz fördert als auch die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher mindert.

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