FPÖ – Petschnig: „Brüssel will Bürgerersparnisse anzapfen“

Laut dem freiheitlichen Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig gibt es klare Entwicklungen in der Europäischen Union: „Die Europäische Union arbeitet systematisch daran, den Kapitalmarkt stärker zu zentralisieren und dabei zunehmend auf das private Vermögen der Bürger zuzugreifen.“ Das bedeutet, dass die EU versucht, mehr Kontrolle über das Geld der Menschen zu bekommen.

Petschnig erklärt weiter: „Was uns hier als ‚Kapitalmarktunion‘ oder ‚Spar- und Investitionsunion‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Umbau unseres Finanzsystems. Es geht nicht um bessere Chancen für Anleger, sondern um den Zugriff auf das Ersparte der Menschen.“ Das heißt, die Pläne der EU sind nicht darauf ausgelegt, Anlegern Vorteile zu bringen, sondern die Ersparnisse der Bürger nutzbar zu machen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die stärkere Verbindung der europäischen Kapitalmärkte und die Verlagerung von Entscheidungen zu EU-Behörden. „Wenn künftig zentrale Entscheidungen nicht mehr in Wien, sondern in Brüssel oder bei EU-Behörden getroffen werden, dann verlieren wir nicht nur wirtschaftspolitische Spielräume, sondern auch ein Stück unserer finanziellen Selbstbestimmung“, sagt Petschnig. Das bedeutet, dass Länder wie Österreich weniger Einfluss auf ihre eigenen Finanzpolitik bekommen.

Besonders kritisch sieht Petschnig die Kombination aus mehreren neuen Entwicklungen: Neben der Kapitalmarktunion gibt es auch strengere Regeln für nachhaltige Investitionen (ESG-Regulierungen), neue Aufsichtsregeln und die Einführung eines digitalen Euros. „Hier entsteht ein Gesamtbild, das man nicht mehr ignorieren kann: Mehr Kontrolle, mehr Lenkung und weniger Freiheit für den einzelnen Bürger.“ Diese Veränderungen führen zu mehr Eingriffen in die finanzielle Freiheit der Menschen.

Der digitale Euro wird von der EU als zusätzliche Zahlungsmöglichkeit präsentiert, doch Petschnig warnt: „Der digitale Euro wird als Ergänzung verkauft, ist aber in Wahrheit der Türöffner für ein völlig neues System. Parallel dazu sollen Sparguthaben verstärkt in politisch gewünschte Investitionen gelenkt werden. Das ist kein freier Markt mehr, das ist Finanzpolitik mit dirigistischen Elementen.“ Das heißt, der Staat kann stärker bestimmen, wohin das Geld fließt, statt dass der Markt selbst entscheidet.

Petschnig sieht auch die Rolle der EU bei der Steuerung von Kapitalflüssen durch Nachhaltigkeitsvorschriften kritisch: „Wenn Investitionen nicht mehr nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach politischen Zielvorgaben bewertet werden, dann gefährdet das langfristig Wachstum, Innovation und Wohlstand.“ Das kann bedeuten, dass sinnvolle Projekte weniger Geld bekommen, weil sie nicht genau den politischen Vorstellungen entsprechen.

Außerdem meint Petschnig, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind: „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Konstruktionen zu schaffen, um an das Geld der Bürger zu kommen, braucht es endlich eine ehrliche Budgetpolitik und eine klare Entlastung der Leistungsträger.“ Er fordert also mehr Sparsamkeit und weniger Belastungen für jene, die arbeiten und Geld verdienen.

Zum Schluss sagt Petschnig: „Für uns ist klar, dass das Ersparte der Menschen kein Selbstbedienungsladen für Brüssel ist. Eigentum und wirtschaftliche Freiheit müssen geschützt und nicht durch immer neue EU-Instrumente ausgehöhlt werden.“ Damit betont er, dass das Vermögen der Menschen geschützt bleiben muss und nicht einfach von der EU beansprucht werden darf.

Zusatzinfo: Die Kapitalmarktunion soll eigentlich die Integration der Finanzmärkte im EU-Raum fördern, damit Kapital schneller und effizienter fließt. Kritiker wie Petschnig befürchten jedoch, dass damit auch mehr Kontrolle durch Zentralinstitutionen verbunden ist, was die individuelle Freiheit einschränken könnte. Außerdem ist die Einführung eines digitalen Euros Teil der Überlegungen der Europäischen Zentralbank, um Bargeld zu ergänzen – was aber auch Fragen zum Datenschutz und zur Kontrolle des Geldflusses aufwirft.

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