FPÖ-Kolm: Regierung erstickt Österreichs Wirtschaft mit Bürokratie und hohen Steuern

Der aktuelle OECD-Wirtschaftsbericht über Österreich bestätigt deutlich die bisherige Kritik der FPÖ an der Wirtschafts­politik der Ampelregierung. „Die OECD zeigt, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern und Staatsausgaben hat, eine der schwächsten marktwirtschaftlichen Entwicklungen seit Jahrzehnten und Probleme im System, die Arbeit, Unternehmensgründungen und Investitionen erschweren. Außerdem weist der Bericht darauf hin, dass hohe Abgaben auf Arbeit, strenge Regeln für den Berufszugang und ein großer Sozialstaat Innovation, Produktivität und Wachstum bremsen“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Zusätzlich bemängelt die OECD, dass Österreich im Bereich Digitalisierung und Forschung und Entwicklung (F&E) hinter vielen anderen Ländern zurückbleibt.

Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liegt für 2026 bei nur +1,1 Prozent, was im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ziemlich niedrig ist. Dabei sind die Folgen des aktuellen Ölpreisschocks, ausgelöst durch den Iran-Krieg, im Bericht noch nicht berücksichtigt. „Österreich verliert weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit, weil Bürokratie, übermäßige Vorschriften und ein aufgeblähter Staat zusammen mit der starken Kontrolle durch die EU immer mehr private Initiativen ersticken“, so Kolm. Dies bedeutet, dass Unternehmen durch diese Bedingungen am Wachstum gehindert werden und der Standort an Attraktivität verliert.

Die OECD bestätigt also wichtige Positionen der FPÖ in der Wirtschaftspolitik. „Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Eingriffe, sondern durch wirtschaftliche Leistung, die nur in einem Umfeld mit echtem Wettbewerb, freiem Unternehmertum und verlässlichen Bedingungen möglich ist. Tatsächlich kämpfen viele österreichische Unternehmen ums Überleben – was durch die staatlich finanzierte Stagnation des BIP oft verdeckt wird. Deshalb sind der Abbau von bürokratischen Hindernissen, spürbare Entlastungen für Arbeit und Unternehmen sowie eine effizientere Verwaltung unerlässlich. Zudem benötigt Österreich eine Energie- und Wirtschaftsstrategie, die Marktmechanismen stärkt, statt sie zu behindern. Staatlich sollten Steuerbegrenzungen immer mit Ausgabenkontrollen kombiniert werden, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern“, erläuterte Kolm weiter.

„Wenn der Wirtschafts- und Arbeitsstandort nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben belastet wird, sind Förderungen und Steuerausnahmen zur Umverteilung nicht nötig. Nur durch mehr Freiheit, weniger Bürokratie und realistische Kosten können wir in Österreich wieder zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und langfristiger finanzieller Stabilität zurückfinden“, betonte Kolm abschließend. Eine solche Politik würde auch mehr Jobchancen schaffen und die Abwanderung junger Fachkräfte stoppen.

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