FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Kanzler Stocker bringt Bauern den Todesstoß!

Der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker kritisierte heute scharf die heimliche Zustimmung der österreichischen Regierung zum Mercosur-Abkommen. Diese Zustimmung erfolgte durch einen Umlaufbeschluss, also ohne öffentliche Diskussion im Parlament und ohne Einbeziehung der Bevölkerung. Hafenecker sagte: „ÖVP-Kanzler Stocker versetzt Bauern den Todesstoß!“ Er meint, dass diese Art der Entscheidung nicht akzeptabel ist und dass Stocker damit zeigt, wie sehr er sich den Zentralisten in Brüssel unterwirft, insbesondere der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Parlament hatte sich einstimmig gegen das Abkommen ausgesprochen, doch das wird ignoriert. Hafenecker kritisierte auch die Bauernbund-Politiker der ÖVP und sagte, dass sie gemeinsam mit ihrer Partei abtreten sollten. Er fügte hinzu: „Der Bauernbund glaubt offensichtlich, dass die Bauern dumm sind! Die Bauern lassen sich von der ÖVP aber längst nicht mehr hinters Licht führen.“

Erst gestern war ÖVP-Kanzler Stocker im EU-Hauptausschuss des Parlaments, hielt sich aber mit Erklärungen zum Verrat an der heimischen Landwirtschaft zurück. Hafenecker warf ihm vor, die Beschlüsse des Parlaments zu missachten, nur um in Brüssel besser dazustehen. Er sagte: „Wenn er Mercosur haben will, soll er es öffentlich sagen – und nicht im Geheimen in Kraft setzen, während man im Parlament so tut, als wäre man dagegen.“

Die EU-Vorgehensweise insgesamt bezeichnete Hafenecker als Skandal. Das EU-Parlament hat bisher nicht über Mercosur abgestimmt, dennoch setzt die Kommissionspräsidentin das Abkommen durch, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen momentan überprüft. Ursula von der Leyen hat das Abkommen plötzlich für gültig erklärt und in Kraft gesetzt. Stocker unterstützt das laut Hafenecker, obwohl das eine Verletzung demokratischer Regeln ist. Dadurch, so Hafenecker, erleiden die Bauern einen schweren Schaden. Er schloss mit den Worten: „Die ÖVP hat sich zum größten Verräter österreichischer Interessen aller Zeiten entpuppt und auf der Strecke bleibt jeder, der dieser Partei noch sein Vertrauen schenkt.“

Zusatzinfo: Das Mercosur-Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten wie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Ziel ist es, den Handel durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen zu erleichtern. Kritiker befürchten jedoch negative Folgen für die Umwelt und die heimische Landwirtschaft.

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