Industrie verlangt Nachbesserungen beim EU-Emissionshandel

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert vor dem Europäischen Rat diese Woche erneut eine wichtige Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Die Industrie meint, dass Unternehmen, die durch Verlagerungen ins Ausland bedroht sind (carbon leakage), auch nach 2034 weiterhin kostenlose Emissionszertifikate erhalten sollten. Außerdem soll die Reduktion dieser Zertifikate ab 2028 langsamer erfolgen. Zusätzlich wird gefordert, dass das aktuelle ETS1-System über 2039 hinaus weiterläuft.

Diese Änderungen sind wichtig, damit schnell steigende Kosten für energieintensive Unternehmen vermieden werden. Gleichzeitig helfen sie, höhere Preise für Importe von Vorprodukten aufgrund der europäischen Klimazölle (CBAM) zu begrenzen. So bleibt die Wettbewerbsfähigkeit vieler verarbeitender Betriebe erhalten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Position reicht nicht aus

Die aktuellen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen aus Sicht der Industrie nicht den Kern der Probleme. Sie verweist hauptsächlich auf die Mitgliedsstaaten, anstatt selbst klare Lösungen vorzuschlagen. Die nötigen großen Veränderungen im ETS für die Industrie scheinen momentan nicht auf der Liste der EU-Kommission zu stehen.

„Die Europäische Kommission bleibt hinter den Erfordernissen der industriellen Realität zurück. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Was wir brauchen, sind klare europäische Lösungen, nicht das Abschieben der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten. Dementsprechend fordern wir den Europäischen Rat auf, sich mit diesem hoch relevanten Standortthema zu befassen und ersuchen die österreichische Bundesregierung sich entsprechend zu positionieren“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Gemeinsame Haltung der Arbeitgeberverbände aus Mittel- und Osteuropa

Die IV arbeitet mit ähnlichen Verbänden aus Zentral- und Osteuropa zusammen, die ebenfalls ihre Meinung zum kommenden Europäischen Rat eingebracht haben. Dabei stehen günstige Energiepreise, weniger bürokratische Belastungen und eine starke Industrie in Europa im Fokus. „Europa braucht eine Industriepolitik, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Dafür sind langfristig tragfähige Lösungen auf EU-Ebene entscheidend, und dafür treten wir als IV gemeinsam mit unseren Schwesterverbänden aus Zentral- und Osteuropa ein“, so Neumayer abschließend.

Zusätzliche Informationen: Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist ein Marktmechanismus, bei dem Unternehmen Zertifikate für ihre CO₂-Emissionen kaufen müssen. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Carbon Leakage bezeichnet das Risiko, dass Unternehmen wegen strenger Umweltschutzregeln in Europa ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln verlagern. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein geplanter europäischer Klimazoll, der Importe je nach ihrem CO₂-Fußabdruck verteuert, um Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen zu vermeiden.

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