SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: Jetzt mehr denn je Einigkeit in der EU!

Morgen findet in Brüssel ein wichtiger EU-Gipfel statt. Dort treffen sich die Spitzen von 27 Ländern der Europäischen Union. Die Hauptthemen sind die militärische Eskalation im Nahen Osten, die Lage im Iran und die steigenden Energiepreise, die viele Menschen in Europa belasten. Außerdem sprechen die Teilnehmer über den Krieg in der Ukraine, der seit Jahren andauert. Dabei wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einbezogen. Ein weiteres Thema ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, also der langfristige Haushaltsplan, sowie die Wettbewerbsstrategie der EU.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte vor dem Gipfel: „Die Europäische Union muss jetzt – mehr denn je – Einigkeit beweisen. Wie sehr sich die Welt auch in den letzten Monaten verändert hat, die Europäische Union muss Standfestigkeit im derzeitigen Wirbelsturm der internationalen Politik beweisen.“ Er betont, dass die Krisen im Nahen Osten der EU gezeigt haben, dass sie manchmal zu zögerlich und nicht deutlich genug in ihrer Haltung ist. „Wir müssen uns als EU auf unsere Werte besinnen und ein Leuchtturm des internationalen Rechts sein und dieses Recht auch verteidigen.“

Schieder erklärt weiter, dass Standfestigkeit nicht bedeutet, stur zu sein. Die EU kann nur stark bleiben, wenn sie bereit ist, sich intern zu verändern. Er warnt, dass es keine Lösung ist, darauf zu hoffen, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht oder abgewählt wird, damit wichtige außenpolitische Entscheidungen getroffen werden können. Nicht nur Ungarn sei eine Herausforderung für die Einheit Europas. Auch Wahlen in anderen Ländern wie Slowenien und Frankreich könnten die politische Lage verändern. Ein Rechtsruck dort könnte Europa erneut destabilisieren. Aus diesem Grund fordert Schieder, dass es endlich wichtige neue außenpolitische Initiativen geben muss. Die Präsidentin der EU-Kommission und die Außenbeauftragte sollen Vorschläge machen, um festgefahrene Strukturen aufzubrechen und die strategische Ausrichtung zu verbessern.

Schieder fügt hinzu: „Der neue MFR spielt in unserer strategischen Ausrichtung eine zentrale Rolle. Es geht darum, die EU mit ausreichend Mitteln auszustatten, um ihre internationale Rolle zu erfüllen und wichtige Projekte wie den Infrastrukturausbau und leistbares Wohnen in Europa voranzutreiben.“ Diese finanziellen Mittel müssen aber auch klug genutzt und gebündelt werden, denn „das größte Budget nützt am Ende nichts, wenn das System nicht funktioniert.“

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